Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer/innen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der KLARVEST GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin (nachfolgend: „KLARVEST“) und den gewerblichen Nutzer/innen auf der KLARVEST-Plattform (Website und mobile App, nachfolgend: „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Unternehmer/in gemäß § 14 BGB (nachfolgend: „Unternehmen“) im Rahmen der Nutzung der KLARVEST-Datenbank (nachfolgend: „Datenbank“) entstehen. Im Rahmen der Registrierung bzw. des Vertragsschlusses werden die AGB dem Nutzer zur Verfügung gestellt; dieser akzeptiert die AGB durch ein Anklicken der entsprechenden Checkbox, sodass sie Vertragsbestandteil werden. Für private Nutzer/innen gemäß § 13 BGB gelten ausschließlich die Verbraucher-AGB.

2. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden sämtliche Besucher/innen der Plattform - unabhängig von ihrer Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft - als „Nutzer/innen“ bezeichnet. Gewerbliche Nutzer/innen werden sowohl auf Anbieter- als auch auf Interessentenseite als „Unternehmen“ bezeichnet. Die Anbieter/innen der Immobilien werden als „Bauträger/innen“ und die Nutzer/innen auf Interessentenseite als „Kund/innen“ bezeichnet.

1. KLARVEST stellt unter www.klarvest.de (http://www.klarvest.de/) eine Plattform zur Präsentation der Objekte der Bauträger/innen an potentielle Kund/innen bereit. Die Bauträger/innen kommunizieren selbstständig mit den Kund/innen.

2. Neben der Präsentation der Objekte wird dem Bauträger/innen Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Immobilien gewährt. Aus den von den Bauträgern zur Verfügung gestellten Rohdaten werden die relevanten Parameter herausgefiltert und die einzelnen Objekte in übersichtlichen Grafiken und Bildern dargestellt. Zudem optimiert KLARVEST die bestehenden Marketingmaßnahmen oder entwickelt von Grund auf eine neue Marketingstrategie. Schließlich platziert KLARVEST die Anlageobjekte in der Datenbank.

3. Den Nutzer/innen ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. KLARVEST wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von KLARVEST führen.

4. KLARVEST ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer/innen die Gestaltung der Plattform und Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen, ist KLARVEST berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend des dadurch geschaffenen Mehrwerts anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht den Bauträger/innen ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: KLARVEST wird den Nutzer/innen über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, den Nutzer/innen Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.

1. Die Bauträger/innen senden KLARVEST die erforderlichen Unterlagen zu der Immobilie (per E-Mail, Post etc.). Anhand der Daten erstellt KLARVEST eine Berechnung für die jeweilige Immobilie. Nach einem Abstimmungsprozess zwischen KLARVEST und dem Bauträger/der Bauträgerin übersendet KLARVEST dem Bauträger/der Bauträgerin einen Vertrag mit den Anhängen hinsichtlich der zu präsentierenden Immobilien und den dazugehörigen Marketingmaterialien. Erst nach Vertragsschluss veröffentlicht KLARVEST die Immobilieninserate auf der Plattform für die Kund/innen.

2. Unternehmen auf Kundenseite erhalten bereits vor einer Registrierung Zugang zu einer Vielzahl der Leistungen, insbesondere den Zugang zu den Inseraten. Im Rahmen einer Registrierung werden weitere Leistungen freigeschaltet. Bei der Registrierung hat das Unternehmen seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Das Unternehmen versichert, dass es hierbei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben macht. Die Daten sind durch das Unternehmen aktuell zu halten.

Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Leistungen von KLARVEST. Das Unternehmen hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Unternehmens Kenntnis erlangen, so hat das Unternehmen dieses umgehend bei KLARVEST zu melden und das Passwort zu ändern.

Ändert das Unternehmen seine zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat es dies KLARVEST unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt es dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die KLARVEST zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

3. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

1. Die Bauträger/innen verpflichten sich, die an KLARVEST übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und der KLARVEST unverzüglich mitzuteilen, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist.

2. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Vermarktungsbestand anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von KLARVEST. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Makler/innen oder Franchisenehmer/innen. KLARVEST hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages für das jeweilige Objekt zu verlangen. Ferner verpflichten sich die Bauträger/innen, die Objektdaten in der durch KLARVEST technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessent/innen) weiterzugeben.

3. Kund/innen sind dazu verpflichtet, die an KLARVEST übermittelten Informationen für die Erstellung eines Suchprofils und die Suche passender Immobilien sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenstellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Änderungen können die Kund/innen über das Menü 'Mein Konto' bzw. im Bereich für registrierte Nutzer/innen vornehmen.

4. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für die einzelnen Bauträger/innen berechtigt die Nichtbeachtung einer der genannten Verhaltensverpflichtungen KLARVEST zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote und Nutzerprofile. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von KLARVEST wiederholt, ist KLARVEST ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem jeweiligen Bauträger/der Bauträgerin fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von KLARVEST sofort zu sperren. Der Bauträger/die Bauträgerin wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.

5. Die Rechte der Nutzer/innen aus dem Vertrag mit KLARVEST sind nicht übertragbar.

6. Melden die Nutzer/innen ein Problem bei der Nutzung der Plattform oder Services, dessen Korrektur durch KLARVEST er wünscht, ist der Nutzer/die Nutzerin zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

1. Die Bauträger/innen sind für die übermittelten Inhalte (insb. die technischen Zeichnungen) sowie die Kommunikation mit anderen Nutzer/innen über die Plattform selbst verantwortlich. Sie stehen insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die Bauträger/innen sind verpflichtet, die von ihm übermittelten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht (mehr) den genannten Anforderungen an eine wahrheitsgemäße und sorgfältige Auswahl der Inhalte entsprechen. Die Bauträger/innen haben ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

2. Sollte KLARVEST von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation der Nutzer/innen in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer/die Nutzerin KLARVEST von diesen Ansprüchen freistellen und KLARVEST bei der Rechtsverteidigung, zu der KLARVEST berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von KLARVEST übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anspruch gegen KLARVEST aufgrund eines schuldhaften Verhaltens der Nutzer/innen entstanden ist, KLARVEST den Nutzer/die Nutzerin über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem Nutzer/der Nutzerin ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt KLARVEST vorbehalten.

3. Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist KLARVEST jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer/der Nutzerin zu entfernen bzw. zu deaktivieren. KLARVEST wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den Nutzer/die Nutzerin unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

4. Die Verpflichtung des Bauträgers/der Bauträgerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

Mit der Übermittlung der Inhalte in die Datenbank räumt der Bauträger/die Bauträgerin KLARVEST das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der Plattform und Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von KLARVEST und seinen Kooperationspartnern. Des Weiteren ist KLARVEST berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.

1. KLARVEST ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich KLARVEST zu; etwaige Rechte der Nutzer/innen an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

2. Die Nutzer/innen haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von KLARVEST zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, usw., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insb. Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.

3. Die Nutzer/innen dürfen die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

1. KLARVEST übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzer/innen gemachten Angaben, eingestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für KLARVEST fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei KLARVEST, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

1. Für Schäden, die den Nutzer/innen im Zusammenhang mit der Plattform und Services durch KLARVEST, Unterauftragnehmer/innen oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

2. Für Schäden oder sonstige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Bauträger/innen und Kund/innen haftet KLARVEST nicht. KLARVEST wird kein Vertragspartner im Vertrag zwischen Bauträger/innen und Kund/innen. Die Tätigkeit von KLARVEST beschränkt sich auf die Veröffentlichung von Inseraten und den angebotenen Services.

3. KLARVEST haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn die Nutzer/innen die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätten.

4. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers/der Nutzerin ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Die Nutzer/innen sind insbesondere verpflichtet, die von ihnen eingestellten und von KLARVEST dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter/innen von KLARVEST.

1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Unterzeichnung des Vertrags zwischen KLARVEST und dem Bauträger/der Bauträgerin und endet – sofern nicht gekündigt oder anderweitig beendet – mit der Löschung des Angebots.

2. Die Bedingungen, unter denen der Nutzer/die Nutzerin die Vertragsbeziehung mit KLARVEST beenden kann (insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen), ergeben sich jeweils aus den zwischen dem Nutzer/der Nutzerin und KLARVEST zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.

1. KLARVEST behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern, soweit die Änderung für den Nutzer zumutbar ist und keine Hauptleistungspflichten betrifft. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

2. Der Nutzer/die Nutzerin ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Änderungsmitteilung, sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er/sie die Kündigung, gelten die abgeänderten AGB als angenommen. Bei einer Kündigung bleibt der Nutzer/die Nutzerin zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von KLARVEST nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.

3. Der Nutzer/die Nutzerin kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Ankündigungsfrist verzichten. Das Einstellen neuer Waren und Dienstleistungen auf der Plattform vor Ablauf der Ankündigungsfrist gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine ersetzt, die rechtmäßig ist und dem Sinngehalt der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.

2. Die Rechtsverhältnisse zwischen KLARVEST und den Nutzer/innen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, soweit der Nutzer/die Nutzerin Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer/die Nutzerin keinen allgemeinen Rechtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.